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Nach dem Urteilsspruch wurde teilweise behauptet, die Kölner Richter hätten Hartz IV-Empfängern die Teilnahme an Glücksspielen insgesamt und damit auch an lotto verboten.Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten.Address Lotto/Toto Annahmestelle in Heidelberg, other objects of the category " Kiosk" nearby.Das Gesetz sieht eine solche Rechtsfolge ganz bewusst nicht vor.Schon das LG Trier hatte in dem Parallelverfahren festgestellt, dass derartige Gesprächsinhalte nicht ausreichen, um sofort die Spielteilnahme zu untersagen oder gar Anlass dafür wären, denjenigen spielhallen geschlossen nrw in die Sperrdatei aufzunehmen.Home, registrieren, anmelden, anmelden, brenner KG, neusser Str.Nur das LG Oldenburg war der Auffassung des LG Köln gefolgt.Außerdem hatte noch die Kölner Kammer selbst auf den Widerspruch von WestLotto hin das ursprüngliche Verbot eingeschränkt.Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren.Gegen die Entscheidung des OLG Köln ist ein Rechtsmittel nicht möglich.Mehr auf : LG Köln: Lottoverbot für Hartz IV-Empfänger bleibt.Mit einem Transaktionsvolumen in Höhe von 154,1 Mio.Weniger als die erstinstanzliche Kölner Entscheidung hatte die Öffentlichkeit wahrgenommen, dass sowohl das LG München I als auch das LG Trier in zwei Parallelverfahren gegen die Landeslotteriegesellschaften anders entschieden hatten als die Richter in der Domstadt.Das OLG scheint sich damit der Auffassung von Westlotto anzuschließen.Die Richter bezogen sich dabei auf 12 Abs.
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